Der Schweizer Handel steht unter Druck. Nicht durch fairen Wettbewerb, sondern durch systematische Umgehung Schweizer Standards. Die Nationalräte Bettina Balmer (FDP), David Roth (SP) und Simon Stadler (Die Mitte) sowie Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte) haben zentrale Vorstösse eingereicht, um die Verantwortung internationaler Plattformen gesetzlich zu verankern.
Das Ende der organisatorischen Unverantwortlichkeit
Bisher ziehen sich asiatische Plattformen wie Temu und Shein aus der Affäre, indem sie sich als reine „Vermittler“ bezeichnen. Die neuen Vorstösse definieren diese Plattformen künftig als Inverkehrbringer. Damit werden sie für die Produktsicherheit (PrSG) und die Produktehaftpflicht (PrHG) direkt verantwortlich.
«Das ist ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort. Wir schaffen endlich eine gesetzliche Grundlage, die ausländischen Plattformen die gleichen Pflichten auferlegt wie unseren Schweizer Händlern», erklärt Bernhard Egger, Geschäftsführer des Handelsverbandes. «Wer in der Schweiz verkauft, muss für seine Produkte haften, egal, von wo aus sie versendet werden.»
Gefährliches Spielzeug im Visier
Besonders kritisch ist die Lage bei Kinderspielzeug. Zwei Testreihen des Spielwaren Verbands Schweiz mit Spielzeug von Temu und Shein zeigen ein erschreckendes Bild: 80% der direkt aus Fernost importierten Spielwaren haben die Schweizer Sicherheitsnormen nicht erfüllt. Darunter waren zwei Kinderschmucke mit teils über 40% des toxischen Schwermetalls Kadmium, ein Stofffuchs, dem das Auge abfiel (Erstickungsrisiko) oder Sticker mit 17-fach überschrittenem DEHP-Grenzwert.
Sandro Küng, Geschäftsführer des Spielwaren Verbands Schweiz, betont die Dringlichkeit: «Spielwaren müssen für Kinder sicher sein, ohne Wenn und Aber. Unsere Mitglieder investieren massiv in die Sicherheit und Prüfung ihrer Produkte. Es ist paradox, dass täglich hunderttausende Pakete ungeprüft die Grenze passieren, während wir wissen, dass 80% davon Sicherheitsmängel aufweisen. Es geht hier nicht nur um faire Wettbewerbsbedingungen, sondern primär um den Schutz der Kinder in Schweizer Kinderzimmern.»
Verursachergerechte Kontrolle an der Grenze
Ein Kernpunkt der Vorstösse betrifft die Zollabwicklung. Die Kosten für die notwendigen verstärkten Kontrollen an der Grenze sollen künftig durch zusätzliche Gebühren von den ausländischen Versendern getragen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Durchsetzung Schweizer Rechts nicht zulasten der Steuerzahler oder des inländischen Handels geht.
Die Vorstösse im Überblick:
-
ParlI Balmer (26.411): Revision des Produktesicherheitsgesetzes (Plattformen als Inverkehrbringer).
-
Motion Stadler (26.3320) & Motion Gmür-Schönenberger (26.3243): Einbindung ausländischer Plattformen in das Schweizer Recyclingsystem (VREG).
-
Motion Roth: Optimierung der Zollabwicklung und Ressourcen für Importkontrollen (KVF-N).
-
ParlI Produktehaftpflicht: (In Vorbereitung) Sicherstellung der Haftung bei Sach- oder Personenschäden.
Der Handelsverband und der Spielwarenverband werden den Prozess eng begleiten und fordern eine zügige Umsetzung durch den Bundesrat, um die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten und die Diskriminierung des Schweizer Handels zu stoppen.
Über die beiden Verbände
Spielwarenverband
Der Spielwaren Verband Schweiz (SVS) ist der Branchenverband der Hersteller, Importeure, Gross- und Fachhändler von Spielwaren in der gesamten Schweiz. Ihm sind alle wesentlichen rund 500 Spielzeugmarken angeschlossen, von Abacus über Lego bis Zapf Creation. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder auf nationaler und in speziellen Fragen auch auf internationaler Ebene und führt jedes Jahr mehrtägige Sicherheitskurse durch.
Handelsverband
Online – Offline – Direct: Der HANDELSVERBAND.swiss vereint über 400 Händler, welche in der Schweiz rund 21 Mia. CHF Umsatz realisieren, davon 11 Mia. CHF online und 10 Mia. CHF stationär. Die Mitglieder betreiben rund 450 Onlineshops und über 2850 Verkaufsstellen. 70 % des B2C-Onlinehandels-Volumens und 25 % des stationären Non-Food-Handels der Schweiz sind in unserem Verband vertreten. Von A wie About You über Brack, Digitec Galaxus, PKZ, Sprüngli bis Z wie Zweifel Pomy-Chips sind sowohl kleine wie auch grosse Händler mit einem Ziel vereint, sich für die Multi Kanal Handelswelt in der Schweiz zu engagieren und diesen Wandel als Chance wahrzunehmen.
Kontakt
HANDELSVERBAND.swiss, Bernhard Egger, Geschäftsführer Tel. +41 58 310 07 17 be@handelsverband.swiss
Spielwaren Verband Schweiz SVS, Sandro Küng, Geschäftsführer Tel. +41 44 545 21 69 sk@spielwarenverband.ch
